Was würdet ihr dazu sagen, wenn es ein Gesetz gibt, welches Ehepaare
nicht erlaubt in einem bestimmten Land zusammenzuleben, was aber nur für
eine bestimmte Nationalität und Rasse gilt. Würdet ihr sagen, das ist
unerhöhrt und auch noch obendrein rassistisch? Gibt es denn so etwas
überhaupt? Ja das gibt es und dieses Gesetz ist gerade vom obersten
Gerichtshof bestätigt worden. Wie heisst denn das Land, wo so eine
Diskriminierung gesetzlich stattfinden darf? Sicher wieder eines dieser
bösen muslemischen Länder. Nein, es ist das Land, welches sich selber
als die einzige Demokratie im Nahen Osten nennt, nämlich Israel.
Das
israelische oberste Gericht hat am Mittwoch den Teil des
Staatsbürgerschaftsrechts für gültig befunden, welches die
Staatsbürgerschaft von Ehepaaren und das Zusammenleben regelt. Darin ist
es dem palästinensischen Ehepartner verboten mit dem israelischen
Partner in Israel zusammenzuleben und die israelische Staatsbürgerschaft
zu erhalten. Was in allen westlichen Demokratien selbstverständlich
ist, wird den Palästinensern verwehrt. Das heisst, wenn ein Israeli
einen Partner aus Palästina heiratet, dürfen sie nicht zusammenziehen
und in Israel wohnen, sondern bleiben getrennt.
Sechs Richter
waren dafür und fünf dagegen in ihrem Urteil. Die sechs welche die
Diskriminierung aufrecht hielten, haben wohl das in der Verfassung
garantierte Recht auf ein Zusammenleben von Ehepaaren bestätigt, nur das
heisst nicht, die eheliche Wohnung muss in Israel sein, sagen sie. Das
Paar muss ins Ausland gehen wenn sie das wollen. Klingt unglaublich, ist
aber so. Die Mehrheit der Richter begründeten ihr Urteil, sogar wenn
das Gesetz das Verfassungsrecht auf Gleichheit verletzt, wäre diese
Einschränkung akzeptabel und steht nicht im Konflikt mit israelischen
Grundrechten.
Die Richter die dagegen stimmten, einschliesslich
der Präsident des obersten Gerichts, Dorit Beinisch, haben aber den
Standpunkt, das Staatsbürgerschaftsrecht verletzt das Grundrecht und
auch die Prinzipien der Gleichstellung in der Verfassung, weil die
Mehrheit der israelischen Staatsbürger, die nicht mit ihrem Ehepartner
zusammenleben dürfen, israelische Araber sind.
Das Gesetz,
welches das Zusammenleben in Israel verbietet, wurde von der Regierung
im Jahre 2002 eingeführt und das israelische Parlament Knesset
bestätigte es im folgenden Jahr. Dagegen hat der "Adalah Legal Center"
für arabische Minderheitenrechte in Israel geklagt, sowie eine Reihe
davon betroffene Personen.
Die Hauptbegründung für diese
Trennung und Diskriminierung ist, es gehe um die Sicherheit vor
Terroristen. Es wird behauptet, wenn Palästinenser einen Israeli
heiraten und dann in Israel zusammen wohnen, könnten dadurch Terroristen
eingeschleust werden. Konkrete Beispiele dafür gibt es aber nicht.
Der "Adalah Center" veröffentlichte eine Stellungnahme dazu und schrieb: "Das
oberste Gericht hat einem Gesetz heute zugestimmt, welches in keinem
demokratischen Staat der Welt existiert, in dem es Staatsbürger daran
hindert ein Familienleben in Israel zu führen, nur auf Grund der
ethnischen Zugehörigkeit des Ehepartners. Dieses Urteil beweist, wie
schlimm die Rechte der arabischen Minderheit in Israel in einer
gefährlichen und beispiellosen Situation sind."
Die Richter,
welche das Gesetz als verfassungmässig beurteilten, heissen: Eliezer
Rivlin, Asher Dan Grunis, Miriam Naor, Elyakim Rubinstein, Hanan Melcer
und Neal Hendel.
So, jetzt schauen wir mal ob "unsere" Medien
das auch melden. Wohl kaum, denn so etwas dürfen wir natürlich nicht
wissen. Stellen wir uns vor, so ein Gesetz gebe es in einem anderen
Land, speziell in einem das sowieso auf der Abschussliste steht, wie
gross wäre dann die Empörung? Die ganzen Talkshows im TeeVau wären voll
mit echauffierten Gleichberechtigungsexperten, die diese Praxis auf
schärfste verurteilen würden. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Barrack
Obama und Hillary Clinton würden vor die Presse treten und sofort das
Land an den Pranger stellen. Man würde ein Boykott des Landes verlangen
und sich auf die UNO-Menschenrechtskonvention berufen. Es wäre sogar ein
Grund es zu bombardieren.
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