Montag, 5. März 2012

Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetz steht über EU-Recht


Voßkuhle sagte dazu: "Man kann die Vision eines europäischen Bundesstaates formulieren, aber das geht mit dem Grundgesetz nicht." Als wichtigsten Punkt nannte er, dass ein Beitritt der Bundesrepublik zu einem Vereinigten Europa im Grundgesetz ausgeschlossen ist. Den ganzen Artikel findet man auf shortnews.

Sehr verwunderlich. Es ist gerade zu lächerlich. Gott sei dank kann man das Grundgesetz jederzeit ändern.

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